Beispielbild für eine Sandstraße in Petershagen/Eggersdorf

Für die unbefestigten Straßen sollen die Bürger nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wenn es nach dem Initiatoren des Volksbegehrens geht. Als Beispielbild dient hier eine Sandstraße in Petershagen.

Volksbegehren

Hinweis auf die Möglichkeit der Eintragung in die Abstimmungslisten zur „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten“

Eintragungszeitraum: 

12. Oktober 2021 bis 11. April 2022

Eintragungsmöglichkeit im:

Rathaus im OT Eggersdorf
Meldeamt; Raum 006
Am Markt 8
15345 Petershagen/Eggersdorf

 

Eintragungszeiten:

Montag:07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Dienstag:07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch:07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag:07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Freitag:07.00 Uhr bis 12.00 Uhr 
Freitag, 08.04.2022:07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Da die Türen des Rathauses außerhalb der Sprechzeiten verschlossen sind, klingeln Sie bitte beim „Meldeamt“, eine Klingel befindet sich an jeder Eingangstür.

Unterstützung des Volksbegehrens durch briefliche Eintragung:

Antrag auf schriftliche Eintragung kann schriftlich (z. B. per Brief, E-Mail oder Fax) gestellt werden.

Das Formular auf Elektronische Beantragung eines Eintragungsscheins finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

 

Bekanntmachung über die Durchführung eines Volksbegehrens

Die Vertreter der Volksinitiative "Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für 'Sandpisten'" haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Frist des § 13 Abs. 3 des Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg) keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.

Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem 12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022 durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden.

Zur Bekanntmachung über die Durchführung eines Volksbegehrens "Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für 'Sandpisten'"

Beantragung eines Eintragungsscheins für das Volksbegehren "Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für 'Sandpisten'"

 

 

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