Bürgerbeteiligung zur 3. Fortschreibung des Straßenbauprogramms 2020/28
Im Dezember hatte die Gemeindevertretung den Beschluss gefasst, ein Verfahren zur 3. Fortschreibung des Straßenbauprogramms einzuleiten. Anlass war die nachlassende Akzeptanz des Straßenbaus und der damit verbundenen Beitragserhebung sowie die erforderliche Neuorientierung aufgrund der Abschaffung der Straßenbaubeiträge durch die Landesregierung. Durch die Corona-Lage und die damit verbundene zeitweilige Schließung des Rathauses konnte die für April geplante Bürgerbeteiligung einschließlich Bürgerversammlung nicht stattfinden. Nun soll das Vorhaben erneut in Angriff genommen werden.
Folgende Schwerpunkte werden gesetzt:
- Straßenbeleuchtung energieeffizient erneuern,
- die Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr verbessern
- Straßen befestigen, die aufgrund ihrer Erschließungsfunktion und ihrer Lage für die Gemeinde von Bedeutung sind.
Zum Punkt 3 wurde im zuständigen Fachausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Ergebnis einer mehrmaligen Befassung eine Kategorisierung der noch ausstehenden Straßen vorgenommen. Kriterien zur Beurteilung waren z.B. Verkehrsbedeutung/Verbindungsfunktion oder Verdichtungspotentiale im Quartier, aber auch Zustand, Bodenverhältnisse und Aufwand für Unterhaltung. Straßen der Kategorie A sollten im Straßenbauprogramm verbleiben und gebaut werden. Die Entscheidung zum Bau von Straßen der Kategorie B soll den Anliegern vorbehalten bleiben, dazu wurden bereits schriftliche Befragungen vorgenommen.
Alle bereits eingegangenen Stellungnahmen werden berücksichtigt. Straßen der Kategorie C werden aus dem Straßenbauprogramm gestrichen. Die verbleibenden Straßen wurden in Jahresscheiben aufgeteilt, die nunmehr den Bürgern vorgestellt werden sollen.
Auch für die Jahresscheiben zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung liegt ein aktueller Entwurf vor. Da eine solche Maßnahme nicht mehr beitragsfähig ist, werden dazu keine gesonderten Anliegerversammlungen mehr durchgeführt. Die Planungen werden trotzdem im Vorfeld auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht, so dass die Anlieger Anregungen dazu geben können. Für den Bau bzw. die Sanierung von Geh- und Radwegen liegt ebenfalls eine Priorisierung vor, die den Bürgern vorgestellt werden soll.
Alle Unterlagen liegen vom 27.07. bis zum 28.08.2020 während der Dienststunden im Rathaus Eggersdorf im Sachgebiet Tiefbau in Haus 10 (gegenüber vom Rathaus) zur Einsicht aus.
Zeitgleich sind sie auch hier im Internet verfügbar.
Weiterhin findet am 19. August 2020 um 19.00 Uhr eine Bürgerversammlung in der Giebelseehalle statt. Bitte beachten Sie die Details der Ankündigung im Juli-Amtsblatt. Wegen der Corona-Lage werden Anwesenheitslisten ausliegen. Carmen Schiene, Fachbereichsleiterin Bauen
Offenlage B-Plan "Alte Gärtnerei/Hasenweg"
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB -
Frühzeitige Beteiligung am Bebauungsplanverfahren „Alte Gärtnerei / Hasenweg“ und der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf hat in ihrer Sitzung am 19.Dezember 2019 beschlossen, den Bebauungsplan „Alte Gärtnerei/Hasenweg“ OT Eggersdorf, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Regelverfahren mit Umweltprüfung und Umweltbericht gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen. Gleichzeitig hat die Gemeindevertretung die Änderung des Flächennutzungsplanes im Teilbereich des Bebauungsplanes „Alte Gärtnerei / Hasenweg“, OT Eggersdorf, beschlossen. Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Alte Gärtnerei / Hasenweg“ geschaffen werden. Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB ist durchzuführen.
Ziel der Planung ist die Entwicklung eines neuen Siedlungsteils mit folgenden Prämissen: Deckung des Wohnraumbedarfs für unterschiedliche Nutzergruppen, Schaffung von Baurecht für verschiedene Wohnformen, Errichtung erforderlicher Infrastruktur, z.B. Kita und Seniorenwohnanlage, Berücksichtigung landschaftsräumlicher Gegebenheiten, Schaffung einer neuen Siedlungskante zum Feld und die Berücksichtigung der verkehrlichen Anforderungen im Ortskern Eggersdorf.
Zur Information über die Ziele und Zwecke sowie wesentliche Auswirkungen der Planung findet im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB, am 20.08.2020 um 19.00 Uhr eine Bürgerversammlungin der Giebelseehalle, Elbestraße 1, OT Petershagen, statt. Die Planunterlagen liegen außerdem noch bis einschließlich 28.08.2020 im Bauamt der Gemeindeverwaltung (OT Eggersdorf, Am Markt 8) während der Dienstzeiten (montags, mittwochs, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr; dienstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr; freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) aus.
Aufgrund der Pandemie wurde die bereits begonnene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im März abgebrochen. Die jetzige führzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit legt noch einmal die gleichen Planungsunterlagen offen. Bereits abgegebene Stellungnahmen werden im Verfahren berücksichtigt.
Zum Vorentwurf des B-Plans "Alte Gärtnerei"
Zum Vorentwurf "Städtebaulichen Konzept Alte Gärtnerei"
Zur Begründung des Vorentwurfs "Alte Gärtnerei"
Zum Vorentwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP)