Das Land Brandenburg hat mit dem Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen vom 19.06.2019 beschlossen, dass keine Ausbaubeiträge mehr erhoben werden dürfen. Danach können die anteiligen Kosten für alle nach dem 1. Januar 2019 abgeschlossenen Ausbaumaßnahmen nicht mehr auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden. Wenn Bestandsanlagen wie die vorhandene Straßenbeleuchtung zukünftig erneuert werden, bleiben die Kosten zu 100% beim jeweiligen Baulastträger.  Trotz der erheblichen Mehrbelastung für unseren Gemeindehaushalt, sollen die im SBP 2020/24, Teil C genannten Straßenbeleuchtungsvorhaben im Jahr 2020 wie geplant, realisiert werden. Die dazu notwendigen technischen Planungen waren zeitweilig auf Eis gelegt, werden jetzt aber fortgeführt. Die Informationen über den beabsichtigten Zeitraum der Ausführung der einzelnen Baumaßnahmen usw. erfolgen zu gegebener Zeit.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – wann werden keine Beiträge erhoben?

Worauf bezieht sich das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen?

Für die Abrechnung der Fahrbahn hat die o.g. Gesetzesänderung keinerlei Wirkung. Die Beitragsermittlung erfolgt gemäß der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf (ErschBS) i.V.m. § 127 Baugesetzbuch (BauGB). Danach werden 90% der Kosten auf die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke umgelegt. Darunter fällt auch der erstmalige grundhafte Ausbau von unbefestigten Sandstraßen.

Unsere Straßenbeleuchtung würde letztes Jahr erneuert. Muss ich denn jetzt etwas bezahlen?

In Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen heißt es, dass für Baumaßnahmen, deren Beitragspflicht bis zum 31. Dezember 2018 entstanden ist, weiterhin das Kommunalabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004, das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 geändert worden ist, gültig ist und somit Beiträge erhoben werden müssen.

Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Einrichtung oder Anlage. Damit ist für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Arbeiten „abgeschlossen“ worden sind, die notwendig sind, um eine öffentliche Anlage in den Zustand zu versetzen, den sie nach Verwirklichung des von der Gemeinde aufgestellten Bauprogramms entsprechen soll. Liegt die Abnahme der Baumaßnahme also vor dem 01.01.2019 so werden dafür Straßenausbaubeiträge erhoben. Alles danach ist von der Beitragserhebung befreit.

Bei weiteren Fragen stehen Ihnen Frau Beyer (03341/4149-513) und Frau Neldner (-514) gerne zur Verfügung.